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Die Bundesrepublik ist ökonomisch nicht pleite
Aber wie geht das zusammen? Auf der einen Seite die umfassenden Appelle zum »Maßhalten« und auf der anderen Seite die Tatsache, daß Deutschland Exportweltmeister ist
Johannes M. Becker

Die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Opposition sind sich im Prinzip einig: Die Lohnkosten müssen gesenkt werden, um Produktionsverlagerungen der deutschen Industrie ins Ausland zu verhindern. Deshalb sollen zunehmend Kosten aus der Sozialversicherung einseitig von den arbeitenden Menschen getragen werden, werden Arbeitszeitverlängerungen - wie bei Daimler - begrüßt, wird mit Hartz IV der Einstieg in Niedriglohngebiete - nicht nur im Osten - programmiert.

Aber wie geht das zusammen? Auf der einen Seite die umfassenden Appelle zum »Maßhalten« und auf der anderen Seite die Tatsache, daß Deutschland Exportweltmeister ist, und das nicht nur Pro Kopf der Bevölkerung, sondern absolut. Mit einer Differenz von unvorstellbaren 130 Milliarden Euro zwischen Importen und Exporten. 2003 erzielte die BRD der 82 Millionen Menschen einen um sieben Prozent höheren Überschuß als der 290-Millionen-Staat USA. Für 2004 wird eine neue Rekordmarke vorausgesagt. Und das auch noch bei einem historischen Höchststand des Euro gegenüber dem US-Dollar, d. h. unter eigentlich den Export erschwerenden Bedingungen.

Sind die Lohnkosten in unserem Land zu hoch? Müssen alle »den Gürtel enger schnallen«? Ist unser Sozialsystem nicht mehr finanzierbar? Steht die Bundesrepublik gar vor dem Bankrott? Nimmt man die Äußerungen der führenden Politiker unseres Landes und der Industriellen sowie die veröffentlichte Meinung, muß man diesen Eindruck gewinnen. Die wachsende soziale Ungleichheit wird dagegen weitgehend negiert, genauso wie die mögliche Erschließung neuer Einnahmequellen zu Lasten der Wohlhabenden und Potenten in unserem Lande. Eine effiziente Umverteilungspolitik wird kaum thematisiert.

Im Gegenteil gewinnt man bei den abschwellenden Sozialkämpfen gegen »Hartz IV« oder bei den verschiedenen Streiks der jüngsten Vergangenheit sowie beim Anblick der wachsenden Popularität der sozialabbauenden Regierungsparteien in Berlin den Eindruck, daß die Masse der Bevölkerung, insbesondere die Krisenbetroffenen, die Rede von den leeren Kassen glaubt und auf weitere Aktionen verzichtet.

Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler mahnt in jedem Jahr in seinem »Schwarzbuch« kontinuierlich die Verschwendung von 30 Milliarden Euro an. Ob für unsinnige oder für unangemessen aufwendige Bauten, unnötige Politikerreisen, wertlose Gutachten, unsinnige Subventionen, Korruption - kurz: ineffiziente oder zweckfremde Verwendung der Steuern. Der Bundesrechungshof sieht jährliche »Effizienzreserven« in Höhe von fünf Milliarden Euro (Reserven an Einnahmen und Einsparungen). Ein Drittes: Deutschland gibt jährlich knapp 30 Milliarden Euro für Militär aus. Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee ausgebaut und steht mit dem Eurofighter, mit Galileo und dem Airbus 400M vor dem größten Investitionsprogramm in ihrer Geschichte. Dabei sind unter unseren Bedingungen militärische Aufgaben - wenn überhaupt - nur sinnvoll im Rahmen supranationaler Organisationen wie der (zu reformierenden) UNO.

Betrug

An »Schwarzarbeit« wird in Deutschland vermutlich eine Summe erwirtschaftet, die mehr als ein Sechstel (17,1 Prozent) des BIP umfaßt. Wenn also der Staat dafür sorgen würde, daß für 370 Milliarden Euro Steuern und Sozialabgaben gezahlt würden, dürften jährlich 64 Milliarden Euro Steuereinnahmen und 56 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge in die Kassen fließen und sich das Gros der Neuverschuldung wie auch die »Bedienung« der Altschulden finanzieren lassen. Die Schwarzarbeit wächst etwa doppelt so schnell wie das BIP.

Die Steuerehrlichkeit der Besitzenden in unserem Lande ist gleichfalls ein interessantes Kapitel: Die Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen überprüften im ersten Halbjahr 2003 die Steuererklärungen von 267 der rund 1 700 Einkommensmillionäre des Landes. Nur 21 Fälle blieben unbeanstandet. In 246 Fällen ergab die Sonderprüfung eine Nachzahlung von insgesamt 23 Millionen Euro - ca. 86 000 Euro pro Überprüfung (vor zwei Jahren waren es noch 47 000 Euro pro Fall). Hochgerechnet auf die ca. 20 000 Einkommensmillionäre im gesamten Bundesgebiet entspricht die Steuerhinterziehung in etwa der Defizitsumme der Pflegeversicherung für das Jahr 2003. Außerdem könnte die Arbeitslosigkeit um einige tausend neu ausgebildete Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte vermindert werden. Und die Kultur der Steuergerechtigkeit, die derzeit die Debatten so strapaziert, hätte ein gutes Argument an ihrer Seite. Die Frage ist, warum derartige Überprüfungen nicht umfassender durchgeführt werden und statt dessen - wie um die Jahreswende 2003/2004 - eine Steueramnestie für zurückgeholtes Schwarzgeld diskutiert wird.

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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Kersten, bezifferte die Schäden durch Wirtschaftskriminalität im Bundesgebiet für die öffentlichen Kassen auf 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2001. Tendenz steigend. 1994 wurden 58 Fälle strafrechtlich verfolgt, 2000 bereits 1 243 Fälle. Die Delikte sind: Rauschgifthandel, illegal erworbenes Vermögen, Marken- und Produktpiraterie, Bestechung, Betrug, Untreue. Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Schaupensteiner beziffert allein die Schäden bei öffentlichen Bauvorhaben auf fünf Milliarden Euro. Nur fünf von 100 Korruptionsfällen werden bekannt. Schaupensteiner schlägt zur Bekämpfung der zuletzt genannten Delikte - betreffend ehemalige Staatsdiener - vor: Wer in einer Behörde mit einem Unternehmen befaßt gewesen ist, muß nach einem Ausscheiden aus dem Staatsdienst fünf Jahre lang von entsprechenden Geschäftsbeziehungen ausgesperrt bleiben. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK beziffert die jährlichen Schäden durch Wirtschaftskriminalität in der gesamten deutschen Ökonomie auf 36 Milliarden Euro.

Der vierte große Bereich, in dem dem Staat Einnahmen verloren gehen - neben Schwarzarbeit, Steuerbetrug und Wirtschaftskriminalität -, ist die Steuerflucht. Bereits Exfinanzminister Theodor Waigel summierte die jährlichen Steuerausfälle für die BRD durch Steuerflucht auf eine Summe zwischen 35 und 70 Milliarden Euro. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW) summiert sie für 2003 auf etwa 50 Milliarden Euro. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die Tatsache, daß die Kapitalertragssteuer in Deutschland derzeit 25 Prozent beträgt, in Luxemburg aber - neben einer zu vernachlässigenden Bearbeitungsgebühr der Banken - immer noch null Prozent. Ab dem 1.7.2005 werden in Luxemburg vermutlich 15 Prozent zu zahlen sein. Verstärkte Initiativen der Regierung für eine einheitliche Regelung zumindest in der EU sind trotzdem dringend geboten.

Wachsende soziale Ungleichheit

Nur wenige Daten mögen die Lage verdeutlichen. Allein in den letzten 25 Jahren haben sich die Anteile am Steueraufkommen des Staates völlig verändert: Trugen noch 1977 Lohnsteuer wie Unternehmens- und Gewinnsteuer je ca. 30 Prozent zu den Steuereinnahmen bei, so betrugen die Werte 2001 für die Lohnsteuer 35 Prozent, für die Unternehmens- und Gewinnsteuern nur noch 15 Prozent. Ist die durchschnittliche Steuerlast auf Löhne zwischen 1980 und 2001 von 15,7 auf 18,6 Prozent gestiegen, so hat die für Gewinne von 24 Prozent im Jahr 1980 auf 12,1 Prozent im Jahr 2001 abgenommen. Zum zweiten: Die Verteilung des Geldvermögens stellt sich folgendermaßen dar: Die zehn Prozent der Vermögendsten der Republik besaßen 1998 50,4 Prozent des Geldvermögens (1993 46,4 Prozent), die 50 Prozent am unteren Ende der Vermögensskala besaßen 1998 noch 4,7 Prozent (1993 7,7 Prozent). Im vergangenen Jahrzehnt (AP-Meldung vom 11.8.04) hat sich das Geldvermögen des reichsten Viertels der Bevölkerung in Deutschland um 25 Prozent erhöht, das des ärmsten Viertels hingegen mehr als halbiert. Das heißt: Umverteilung auch hier, und dies in rasantem Tempo.

Ende 2002 verfügten in Deutschland nach einer Studie der US-Bank Merrill Lynch 755 000 Privatpersonen über ein Finanzvermögen (Immobilien nicht gerechnet) von mehr als einer Million US-Dollar, Ende 2001 lag diese Zahl noch bei 730 000. Auf der anderen Seite sind etwa drei Millionen deutsche Haushalte überschuldet. In 2003 ist die Zahl der Ratsuchenden um ein Drittel gegenüber 2002 gestiegen. Die Zahl der persönlichen Insolvenzen wird 2004 auf weit über 40 000 steigen. Was inzwischen allgemein bekannt ist: Etwa elf Prozent der Bundesbevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Armut ist jung und weiblich, in erster Linie alleinerziehend. Tendenz bei allen genannten Gruppen: Steigend.

Geschmacklosigkeiten

Da flossen beim FRAPORT-Skandal Hunderttausende Euro an Bestechungsgeldern. Da wurde den (gescheiterten) Managern Sommer (Telekom) oder Esser (Mannesmann) Abfindungen in zweistelligen Millionenhöhen gezahlt. Gesamtschaden bei Mannesmann rund 57 Millionen Euro. Da bezahlte der Medien-Mogul Kirch zahlreiche konservative Politiker für »Beraterdienste«. So erhielt Exkanzler Helmut Kohl Jahresbeträge in Höhe von 300 000 Euro, die Exminister Jürgen Möllemann in Höhe von 400 000 Euro, Theodor Waigel von 300 000 Euro, die Ex-Minister Christian Schwarz-Schilling, Wolfgang Bötsch und Rupert Scholz daneben geradezu bescheidene 150 000 Euro. Es stellt sich die Frage, für welcherlei Dienste die weiterhin einflußreichen Politiker diese enormen Summen erhielten. Müßte für Politiker nicht das gleiche gelten, das der Frankfurter Jurist Schaupensteiner für ehemalige Staatsbedienstete vorschlägt?

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Auch die Einkünfte deutscher Wirtschaftsmanager (mit 7,7 Millionen Euro Jahreseinkommen liegt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann an der Spitze) sind unverständlich, nicht nur, wenn ihre Unternehmen keine oder kaum Steuern zahlen. Mit welcher vernünftigen Begründung nehmen bestimmte Menschen in einem Jahr mehr ein als andere sich in einem ganzen Leben erarbeiten können?

Einnahmeverzichte des Staates

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW) beziffert die Einnahmeverzichte in folgenden Bereichen mit folgenden Werten:

- 14 Milliarden Euro würden den öffentlichen Haushalten wieder zufließen bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer (diese wurde unter Kanzler Kohl abgeschafft, von der Regierung Schröder trotz der beklagten Haushaltsprobleme nicht wieder eingeführt);

- vier Milliarden Euro würden durch eine gerechtere Erbschaftssteuererhebung fließen;

- 22 Milliarden Euro durch die Abschaffung des Ehegattensplittings;

- neun Milliarden Euro durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer;

- 17 Milliarden Euro durch die Etablierung einer Spekulationssteuer (Tobin-Steuer);

- 13 Milliarden Euro durch eine kommunale Wertschöpfungssteuer.

Ein Beispiel aus dem europäischen Umfeld zur Verbesserung der staatlichen Einnahmesituation: Die französische Linksregierung unter Lionel Jospin verordnete nach ihrer Wahl 1997 zur Finanzierung eines gewaltigen Beschäftigungsprogramms für arbeitslose Jugendliche eine Vermögenssteuererhöhung. Es ist nichts von größeren Steuerflucht-Bewegungen bekannt geworden.

Das Grundübel Arbeitslosigkeit

Die FAZ scheint nahezu die einzige an der ökonomischen Realität unseres Landes interessierte Institution zu sein. In regelmäßigen Abständen beziffert sie die Arbeitslosigkeit auf knapp acht Millionen, was sich deutlich von den 4,3 Millionen der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Arbeit abhebt.

Ein Blick auf die fatalen Konsequenzen der Massenarbeitslosigkeit in unserem Wirtschaftssystem: Arbeitslose zahlen nichts in die Sozialkassen, sie werden aus ihnen alimentiert. Arbeitslose zahlen keine Lohn- und Einkommenssteuern und haben eine enorm verminderte Kaufkraft. Arbeitslose werden häufiger krank, physisch wie psychisch. Arbeitslose produzieren nichts (wenn doch, liegt Schwarzarbeit nahe). Seit langem ist bekannt, daß die Finanzierung der Arbeitslosigkeit volkswirtschaftlich kostspieliger ist als die Finanzierung der Arbeit, beispielsweise durch Fortbildung, ABM, den »zweiten« Arbeitsmarkt etc.

Die Forderung nach wirkungsvoller Arbeitszeitverkürzung als einem zentralen Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist den Abwehrkämpfen gegen die Forderung nach Wochen- und Lebensarbeitszeitverlängerung gewichen, d.h. die Gewerkschaftsbewegung geht in die Defensive. A propos Wochen- und Lebensarbeitszeitverlängerung: Nur selten wird offen diskutiert, daß es den Herrschenden um Lohn- und Einkommenssenkung sowie um Rentenkürzung geht. Arbeitsmarktpolitisch sind beide Maßnahmen kontraproduktiv.

Unter Hinweis auf die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte verweigern sich Bundes- und Landesregierungen großangelegten Investitions- und Beschäftigungsprogrammen. Tatsache ist jedoch, daß die Verschuldung der BRD nur 30 Prozent des vorhandenen Geldvermögens ausmacht - wenn Immobilienbesitz hinzugerechnet wird, gar weniger als 16 Prozent. Aus der oben aufgezeigten Kalamität der Massenarbeitslosigkeit mit ihren fatalen Folgen kommt unser Land nur heraus durch eine zeitweilige und kontrollierte Abweichung von der Maastrichter Haushaltssparpolitik, d. h. durch ein staatliches Investitionsprogramm. Unterstützt wird diese Position von der jüngsten Bewertung der Ratingagentur Standard & Poor’s, in der Deutschland als erstklassiger Schuldner (Note »AAA«) gewertet wird. Beim Thema Verschuldung muß im übrigen auch gefragt werden, wer von den hohen Zinszahlungen der öffentlichen Hand profitiert.

Rüstungskosten

Schon Kanzler Kohl sah die Bundesrepublik Anfang der 90er Jahre »von Freunden umzingelt«. Wer aber auf eine »Friedensdividende« (William Clinton) gehofft hatte, die sich aus dem Ende des Ost-West-Konfliktes ergäbe, der sah sich getäuscht. Die Bundeswehr wurde zwar quantitativ enorm abgerüstet: von 650 000 Soldaten (Bundeswehr inklusive der ehemaligen NVA) unmittelbar nach dem 3.10.1990 auf heute etwa 270 000. Gleichzeitig ist das Budget für das Militär nur unwesentlich abgeschmolzen und umfaßt heute, rechnet man versteckte Posten hinzu, über 30 Milliarden Euro. Das deutsche Militär ist also nach der deutschen Einigung quantitativ abgerüstet worden, qualitativ jedoch ungemein aufgerüstet. Die Bundeswehr hat mit Beginn der 90er Jahre ihre Umstrukturierung zur Interventionsfähigkeit, gleich ob unter einer konservativen oder einer hellrot-grünen Regierung, zügig und gezielt vorangetrieben. Hohe Beweglichkeit, verstärkte Feuerkraft und globale Informationsbeschaffung sind die Stichworte hierfür. Daß die nun nicht mehr benötigten Panzermassen in Drittweltländer verkauft wurden und werden, ist nur ein zynischer Nebenaspekt. Die Landesverteidigung spielt heute in den entsprechenden Dokumenten keine Rolle mehr, die Führung von Interventionen zum Schutz vermeintlicher deutscher Interessen »weltweit« (Schröder/Struck) ist das dominante Ziel. Und da mit einer Wehrpflichtarmee - u.a. aus massenpsychologischen Gründen - Kriege nur begrenzt geführt werden können, wird die Bundeswehr in naher Zukunft auch offiziell eine Berufsarmee werden. Dies wird die Ansprüche an das Budget des Landes nicht abmindern.

Fazit

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht bankrott, sondern der erwirtschaftete Reichtum ist nur zum einen äußerst ungleich verteilt und wird zum anderen auf vielfältige Art verschwendet. Der Rüstungsbereich zählt hierbei zu den größten Posten und sein Abbau wäre bei entsprechendem politischen Willen praktikabel in Angriff zu nehmen. Erst wenn alle Quellen der ungleichen Verteilung wie der Verschwendung erkannt werden, kann dem Übel auf den Grund gegangen werden. Dies kann - nach Sicht der Dinge - nur durch den Druck der Straße erfolgen.

* PD Dr. Johannes M. Becker ist Politikwissenschaftler und Koordinator am Zentrum für Konfliktforschungen der Philipps-Universität Marburg